AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Black Deer Saxony UG (haftungsbeschränkt) (Verkäufer bzw. Auftragsnehmer) und dem Kunden, die den Kauf oder Miete von Containern, Garagen, Lauben, Carports, Modulbauten oder Selbstbaucontainern zum Gegenstand haben.
Der Kunde willigt automatisch mit Beauftragung des Auftragnehmer (schriftlich oder mündlich) in die ABGs ein. Diese wird bei Angebotsunterbreitung und Auftragsbestätigung zweimalig darauf hingewiesen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Chemnitz. Die Firma Black Deer Saxony UG beteiligt sich an der europäischen Streitbeteiligung, siehe nachfolgend:
Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.
2. Vertragsabschluss
Der Kaufvertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und die Bestätigung durch Black Deer Saxony UG (haftungsbeschränkt) zustande. Ohne Bestätigung des Auftragnehmers kommt kein Vertrag zustande.
Der Kunde erhält eine Proformarechnung als Auftragsbestätigung, woraufhin er bei Vorkasse das Geld überweist. Sollte auf Kundenwunsch direkt eine Rechnung erstellt werden, gilt diese als Auftragsbestätigung. Buchungen von Speditionen, Anmeldungen zur Containerfreistellung etc. werden erst nach Geldeingang (sofern nichts anderes vereinbart worden ist) erfolgen. Dies dient der Vermeidung von Zusatzkosten durch unnötige Freistellungen und der Erzeugung von Reservierungsgebühren bei Speditionen. Es obliegt dabei Black Deer Saxony, etwaige Freistellung bereits nach erteilter Auftragsbestätigung auszuführen – dies ist ausdrücklich eine Kann-Bestimmung.
3. Besichtigung
Die Besichtigung von unseren Produkten ist nur in vereinzelten Fällen möglich – so z.B. auf unseren eigenen Self-Storage-Plätzen. Die Firma Black Deer Saxony UG kann nur eine gleichmäßige deutschlandweite Bereitstellung von Seecontainern durch die Nutzung von Drittanbietern für Warenlagerung wie in Containerterminals gewährleisten. In Containerterminals unserer Dienstleister herrscht Stapler- und LKW-Verkehr, weswegen der Zutritt für Privatpersonen nicht gestattet ist. Weiterhin ist zu beachten, dass eine Freistellung der Container durch das Depot erst bei einem vereinbarten Abholtermin erfolgt. Eine Besichtigung oder die Übersendung von Photomaterial von ausgewählten Containern kann daher nicht ohne vorherige Freistellung erfolgen, welche wiederum einen exakten Abholtermin bedarf.
Selbstverständlich ist eine Besichtigung unserer Mietobjekte, welche ebenfalls auch käuflich erworben werden können, auf unseren Self-Storage-Parks möglich. Hierbei können wir als Betreiber der Parks Ihnen eine sichere und zeitlich flexibles Besichtigungserlebnis gewährleisten.
Die Übermittlung von Beispielbildern ist dagegen kein Problem und wird Ihnen durch unser Team immer angeboten. Alle Rechte an übersendeten Bildern bleiben dabei bei der Firma Black Deer Saxony UG, eine Weitergabe von Bild-, Video-, Tonmaterial oder Unterlagen wird Ihnen strengstens untersagt.
4. Lieferung und Versand
Die Lieferzeit beträgt in der Regel 4-20 Tage nach Geldeingang. Die Freistellung des Containers bzw. der Ware bedarf abhängig vom Depot 5 bis 10 Werktag. Auf die Verfügbarkeit der Freistellung der Container durch das zuständige Depot kann durch Black Deer Saxony UG nicht eingewirkt werden. Diese Zeitspannen müssen durch den Kunden akzeptiert werden und erzeugen keine Schadenansprüche gegen Black Deer Saxony UG. Sofern möglich müssen ggf. anfallende Zusatzkosten durch beschleunigtes Freistellen durch den Kunden getragen werden. Alle im Angebot und der Auftragsbestätigung enthaltenen Lieferzeiten basieren auf Erfahrungen aus vergangenen Lieferungen und sich nicht bindend. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund der Nichteinhaltung von pronostiziertebn Lieferdauern kann nicht abgeleitet werden. Schadensansprüche gegen Black Deer Saxony aufgrund verspäteter Lieferungen werden in jedem Fall ausgeschlossen. Für Lieferungen und Freistellungen ist in keinem Fall Black Deer Saxony verantwortlich.
Entsprechend der Anzeigenstandorte werden Container ab dem ausgewählten Terminal oder nach Absprache mit dem Kunden ab dem ihm nächst gelegenen Terminal freigestellt, um Lieferkosten für den Kunden gering zu halten. Kosten für Antransporte zum vereinbarten Terminal werden durch Black Deer Saxony UG getragen.
Für individuelle Versandadressen werden durch den Auftragnehmer separate Versandangebote erstellt und dem Kunden unterbreitet. Die Versandkosten vom Terminal zum Kunden werden dem Kunden optional mit Kaufpreis angeboten. Diese beinhalten nur den LKW Transport vom vereinbarten Terminal zur angegebenen Lieferadresse des Endkunden. Für diese Anlieferung wird für den Kunden (in dessen Auftrag) eine Spedition gebucht. Dabei übernimmt die Firma Black Deer Saxony UG lediglich die organisatorisch und buchhalterische Abwicklung für den Speditionsversand im Auftrag des Kunden – daher findet eine Warenübergabe zwischen Kunde und der Firma Black Deer Saxony UG am Depot statt. Auf Verfügbarkeiten der Speditionen hat die Firma Black Deer Saxony UG keinen Einfluss. Die Lieferadresse ist auf der Auftragsbestätigung vermerkt. Diese ist durch den Kunden zu prüfen und bei Abweichungen oder Fehlern der Firma Black Deer Saxony UG umgehend (mindestens jedoch 2 AT vor Anlieferung) schriftlich mitzuteilen. Fehlfahrten oder Wartezeiten, die in Folge fehlerhafter Lieferadressen entstehen, die nicht die Firma Black Deer Saxony UG zu verantworten hat, trägt der Kunde. Der Kunde stellt für den angegebenen Lieferzeitraum eine 100%-ige Erreichbarkeit mittels angegebener Telefonnummer sicher, um die Anlieferung der Produkte ohne Wartezeiten zu gestalten. In den aufgeführten Versandkosten sind (sofern nichts anderes vereinbart) 60 min für den Be- und Entladevorgang inklusive. Zusätzliche Wartezeiten, extra Hübe die nicht vorher vereinbart worden sind, zusätzliche Umfuhren oder Fehltouren werden dem Kunden in Rechnung gestellt und entsprechend der Preise des Angebotes bzw. der Auftragsbestätigung abgerechnet, mindestens jedoch 135 EUR netto / Stunde (abgerechnet pro angefangene Halbestunde) und 100 EUR netto / Hub – gleiches gilt für zusätzliche Lagerkosten die bei Fehltouren entstehen.
Der Kunde hat ebenfalls die Option, den Container vom vereinbarten Terminal direkt selber oder einen durch Ihn beauftragten Dritten abzuholen. Hierfür wird nach Auftragsbestätigung und vollem Geldeingang dem Kunden eine Freistellungsreferenz (ggf. auch Containernummer) genannt.
Achtung: Es obliegt dem Kunden bei Selbstabholung sich bitte rechtzeitig vor Abnahme der Container mit dem ausliefernden Depot in Verbindung zu setzen, um die Abnahmebereitschaft des Containers direkt mit dem Depot abzustimmen und unnötige Standzeiten oder Fehltouren zu vermeiden. In diesem Zuge informiert sich der Kunde eigenständig über die Ladevorschriften des Depots. In den meisten Fällen erfolgt die Containerverladung im Depot nur auf geeignetes Container- Chassis. Die Abholzeiten und Anmeldungen für die Abholung wird durch den Kunden oder der von ihm beauftragten Spedition vorgenommen.
Sollte eine Priorisierung in der Abholreihenfolge in Bezug auf Farbe oder Containertyp gewünscht sein, obliegt es dem Auftraggeber bzw. dem abholenden Fahrer diese dem Depot zu kommunizieren.
Andernfalls erfolgt die Auslieferung der Einheiten gemäß der Disposition des Depots.
Lagergeld: so lange nichts Anderes zwischen Kunden und Auftragnehmer vereinbart worden ist, sind 3 Tage lagergeldfrei, danach EUR 9,00 netto pro Tag und TEU. Der Betrag der Lagerkosten pro Tag wird ab Tag 7 verdoppelt und ab Tag 12 verdreifacht. Wir eine Ware vom Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen ab angegebenen Freistellungstermin abgeholt, kann Black Deer Saxony UG den Kauf stornieren und angefallene Lagergebühren zzgl. Extrakosten (z.B. für Freistellung, Hub, etc.) gegen den rückzuerstattenden Geldbetrag verrechnen.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise im Checkout sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von aktuelle 19%. Die Zahlung erfolgt per Überweisung zu 100% Vorkasse oder per Lastschriftmandat. Individuelle Zahlungsbedingungen wie 50% Vorkasse und 50% nach Lieferung sind individuell abzustimmen.
Zusatzkosten bei nicht 100% Vorkassezahlungen, werden immer durch den Kunden getragen. Diese belaufen sich, sofern nichts anderes vereinbart worden ist, auf 4,5% des ausstehenden Geldbetrages bei Rechnungskauf (nur für Firmenkäufe mit guter Bonität verfügbar) zzgl. 1,5% pro Tag und ausstehenden Geldbetrag – ab Tag der Rechnungslegung. Diese Kosten entstehen durch das der GRENKE Bank genutzt Factoring von Rechnungszahlungen.
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware das Eigentum der Firma Black Deer Saxony UG. Bei Nichtbezahlung von Rechnungen oder Teilrechnungsbeträgen ist es der Firma Black Deer Saxony UG freigestellt, die ausgelieferte Ware zurück zu holen ohne vorherige Bekanntgabe von Vorhabensdetails wie Termin, Zeitpunkt, etc. Kosten für diesen Rückführungsprozess inkl. zusätzliche Lager- und Handlingskosten bis zum Depot in Leipzig Arthur-Winkler-Str. 77, obliegen ausschließlich dem Kunden.
6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben als Privatkäufer das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, die Auftragsbestätigung erhalten hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Black Deer Saxony UG (haftungsbeschränkt), Friedrichstraße 95, +49 (0)1520 1425431 und info@bd-saxony.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Daten wie Nummer der Auftragsbestätigung müssen enthalten sein. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist muss die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist bei uns nachweislich eintreffen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten durch Speditionsversandt zum Endkunden und Kosten für Freistellungen sowie Hub etc.), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Sollten Sie die Lieferung per Spedition zum Endkunden gewählt haben und vor Anlieferung den Vertrag widerrufen, werden ggf. Buchungsgebühren fällig, welche Ihnen in Rechnung gestellt werden. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an unser Depot (Arthur-Winkler-Str. 77 in Leipzig Engelsdorf) zurückzusenden oder zu übergeben. Sollte die Ware später eintreffen, wird mit jedem angefangenen Tag eine Gebühr in Höhe von 9,99 EUR netto / Tag erhoben.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren unabhängig vom ausgelieferten Depot.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
7. Rücktritt vom Vertrag
Wenn ein Vertragspartner vom Kaufvertrag ohne Wiederruf zurück tritt, ist dies dem anderen Vertragspartner umgehend (spätestens 7 Tage nach Auftragsbestätigung) mitzuteilen. Kosten, welche zwischen Auftragsbestätigung und dem Zeitpunkt des Rücktrittes vom Vertrag entstanden sind (z.B. Freistellungskosten, Zollanmeldung, Lagerkosten, Extrahub) sowie daraus eindeutig resultierende Kosten (z.B. Rückstellungskosten, Lagerkosten) werden von der rücktretenden Partei getragen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag später als 7 Tage nach der Auftragsbestätigung einseitig beendet wird, hierbei sind jedoch höhere Lager- und Rückstellungen zu kalkulieren.
8. Sonderbestellungen
Der Verkauf von Modulbauten oder Sonderanfertigungen bzw. Sonderprodukten, welche nicht zur üblichen Handelsware gehören, erfolgt nach ausdrücklichem Kundenwunsch. Der Sonderwunsch der Produkte wird nach Absprache mit dem Kunden in Angebot und Auftragsbestätigung fixiert. Hierzu zählen die Produkte Modulhallen (beliebige Größe), Bürocontainer (Erstellt aus Seecontainern) sowie gebrauchte Seecontainer in definierten Farben. Produkte dieser Kategorie werden vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Eine Rücknahme der Produkte ist daher nicht oder nur nach vorheriger Zustimmung mit der Firma Black Deer Saxony UG möglich. Besondere und gewöhnliche Farbwünsche von Containern werden an Depots und Reedereien durch Black Deer Saxony UG weitergeben, entsprechende Containerauslösungen veranlasst. Sollte dennoch ein farbabweichender Container geliefert werden, so werden etwaige Zusatzkosten für die Farbauswahl dem Kunden erstattet – einen Umtausch begründet dies jedoch nicht. Farben von One-Way Containern und Modulbauten werden anhand des RAL-Codes mit dem Kunden vereinbart und in Angebot sowie Auftragsbestätigung fixiert. Es obliegt dabei dem Kunden zu bewerten, ob der RAL-Code der Kaufabsicht entspricht. Ein Umtausch, Widerruf oder Gutschrift bei vereinbarter und korrekt gelieferter RAL-Farbe (am Container- oder Modulbauprodukt) erfolgt nicht.
9. Zustand von Geräten und Waren
Alle hier verkauften Geräte und Produkte sind gebrauchte Geräte / Produkte (Außer als One-Way-Container deklarierte Produkte) und werden entsprechend der üblichen Zustände deklariert DER VERKÄUFER IST WEDER HERSTELLER NOCH VERTRETER DES HERSTELLERS DER HIERIN VERKAUFTEN AUSRÜSTUNG UND ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, FÜR DIE EIGNUNG DIESER AUSRÜSTUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER FÜR DIE QUALITÄT, DAS DESIGN, DEN ZUSTAND, DIE KAPAZITÄT, DIE EIGNUNG, DIE MARKTGÄNGIGKEIT ODER DIE LEISTUNG DER AUSRÜSTUNG ODER DES MATERIALS ODER DER VERARBEITUNG DERSELBEN. Alle vorgenannten Risiken zwischen dem Verkäufer und dem Käufer oder zwischen dem Verkäufer und Dritten nach dem Verkauf der Ausrüstung an den Käufer werden vom Käufer auf dessen alleiniges Risiko und dessen Kosten getragen, und der Käufer verzichtet dementsprechend auf die Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art gegenüber dem Verkäufer, die sich daraus ergeben. Der Käufer erklärt sich darüber hinaus damit einverstanden, unabhängig von der Ursache, keinerlei Ansprüche gegen den Verkäufer wegen entgangener Gewinne oder Folgeschäden in Bezug auf die im Rahmen dieses Vertrags verkauften Geräte geltend zu machen. Darüber hinaus erklärt sich der Käufer damit einverstanden, den Verkäufer auf eigene Kosten zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten von und gegen alle Ansprüche wegen Personen-, Todes- und/oder Sachschäden, die von einem Mitarbeiter, Agenten und/oder Vertreter des Käufers und/oder von einem Dritten nach dem früheren Zeitpunkt der Lieferung oder des Besitzes oder der Übertragung des Eigentums an der Ausrüstung auf den Käufer erhoben werden, unabhängig davon, ob diese Ansprüche aus der Ausrüstung und/oder der Übertragung des Eigentums an der Ausrüstung auf den Käufer resultieren oder damit in Zusammenhang stehen, sowie von und gegen alle Kosten, Ausgaben und Schäden, die dem Verkäufer in diesem Zusammenhang entstehen. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, VERZICHTET DER KÄUFER HIERMIT AUF ALLE SCHUTZMASSNAHMEN UND RECHTSMITTEL GEGEN DEN VERKÄUFER, DIE DEM KÄUFER GESETZLICH ODER NACH BILLIGEM RECHT ZUSTEHEN, IN BEZUG AUF MÄNGEL ODER SCHÄDEN, DIE SICH AUS DER KONSTRUKTION, DER HERSTELLUNG, DER QUALITÄT ODER DEM ZUSTAND DER HIERUNTER VERKAUFTEN GERÄTE ERGEBEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN.
Mündliche Vereinbarungen, Garantien, Versprechungen, Bedingungen, Zusicherungen oder Gewährleistungen, die dem Kunden von Black Deer Saxony UG, seinen Angestellten und/oder Vertretern in Bezug auf die Geräte gemacht werden, sind für den Verkäufer nicht bindend; alle früheren Gespräche, Vereinbarungen oder Zusicherungen in Bezug auf diese und/oder die Geräte sind in diese Vereinbarung integriert, und keine Änderung dieser Vereinbarung ist für den Verkäufer bindend, es sei denn, sie ist schriftlich und von einem bevollmächtigten Vertreter des Verkäufers unterzeichnet.
10. Zoll
Sollte zwischen Kunden und Black Deer Saxony UG nichts anderes vereinbart worden sein (z.B. bei Verkauf einer bereits verzollten Ware), so erklärt der Käufer sich damit einverstanden, die ausschließliche Haftung für alle Verkaufs- oder Nutzungssteuern, Übertragungs-, Eigentums- und Registrierungsgebühren, Mehrwertsteuern (VAT), Waren- und Dienstleistungssteuern (GST), Verbrauchssteuern, Inlands-, Eigentums- oder andere Steuern (mit Ausnahme der Einkommenssteuern des Verkäufers), Mautgebühren, Abgaben, Zölle, Gebühren und sonstigen Abgaben zu übernehmen und den Verkäufer dafür zu entschädigen und schadlos zu halten, Abgaben, Zölle oder staatliche Gebühren, die von einer Gerichtsbarkeit, einem Land oder einer Unterabteilung oder Behörde im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Übertragung, der Nutzung, der Lieferung, der Einfuhr, der Inlandsverwendung und/oder der Wiederausfuhr der Geräte erhoben werden, sowie alle damit verbundenen Zinsen, Strafen oder ähnlichen Verbindlichkeiten (zusammenfassend als „Steuern“ bezeichnet).